Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines
    • Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit web4doc.com, Inhaber: Mag. Manuel Arzt, Wallerer Strasse 12 F, A-4600 Wels, Austria (folgend web4doc.com). 
  2. Geltungsbereich
    • web4doc.com erbringt alle Leistungen selbst, oder durch Dritte, ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. web4doc.com kann seine Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Frist ändern. Die Ankündigung der Änderung findet ausschließlich auf den Internetseiten von web4doc.com statt. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen dach der Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen fristgemäß, so ist web4doc.com berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
  3. Vertragsangebot, Vertragslaufzeit, Vertragsabschluß
    • Der Vertrag kommt nach Auftragsbestätigung durch web4doc.com oder mit erster Erfüllungshandlung seitens web4doc.com zustande. Die Vertragslaufzeit wird in den Angeboten gekennzeichnet und verlängert sich automatich um die gleiche Vertragslaufzeit, wenn nicht 3 Monate zum Vertragslaufzeitsende schriftlich gekündigt wird.
  4. Vertragsgrundlagen
    • Wenn web4doc.com ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat trägt der Kunde das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domainnamen wird web4doc.com im Verhältnis zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle DENIC, CORE, Verisign oder anderen Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. web4doc.com hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. web4doc.com kann keine Registrierung einer Domain garantieren. Bei Antragsablehnung durch die Registrierungsstellen resp. einer nicht zustandekommenden Registrierung infolge von einer Registrierung durch Dritte wird web4doc.com den bezahlten Betrag gutschreiben. web4doc.com übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer bestand haben. Der Kunde ist verpflichtet, den gewählten Domainnamen auf Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain beruhen, stellt der Kunde web4doc.com hiermit frei.
  5. Abnahme
    • Sofern nicht anders vereinbart, gilt die vertragliche Leistung von web4doc.com mit Nutzung durch den Kunden als angenommen.
    1. Bei Domainregistrierungen gilt die Abnahme bereits bei Eintragung in die Datenbank der Registrierungsstelle.
  6. Eigentumsvorbehalt, Zahlung
    • Die gelieferte Ware und Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von web4doc.com.
    1. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, kann web4doc.com, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
    2. Der Kunde kann nur mit unbestrittene oder rechtskräftig titulierte Gegenforderungen aufrechnen.
  7. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail
    • Der Kunde stellt web4doc.com von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Server frei und sichert zu, daß er den Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Der Kunde darf erotisches/pornographisches Material auf dem Server speichern und veröffentlichen, wenn er gemäß den gesetzlichen Vorschriften den Zugang beschränkt.
    1. Er ist verpflichtet ein Altersverifikationssystem einzusetzen und ein Impressum auf der Internetseite zu veröffentlichen.
    2. Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.
    3. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich.
    4. web4doc.com kann den Vertrag fristlos kündigen und den Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Es besteht von Seiten web4doc.com keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden.
    5. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. web4doc.com behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. web4doc.com behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Server vorübergehend oder langfristig zu sperren.
  8. Haftung, Schadenersatzansprüche
    • web4doc.com übernimmt keine Garantie dafür, daß der Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist.
    1. Für Schäden haftet web4doc.com nur dann, wenn web4doc.com eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von web4doc.com zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von web4doc.com auf solche typischen Schäden begrenzt, die für web4doc.com zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch einen Erfüllungsgehilfen von web4doc.com verursacht wurde.
    2. Die Haftung von web4doc.com wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
    3. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung TKV bleibt die Haftungsregelung des §7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
    4. Die Haftung je Schadensfall ist auf den Auftragswert beschränkt.
    5. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf € 1.000 beschränkt.  
  9. Obliegenheiten des Kunden
    • Der Kunde verpflichtet sich, von web4doc.com erhaltene Passwörter und Logindaten streng geheim zu halten und web4doc.com unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte an das Passwort gelangt sind.
    1. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Logindaten und Passwörter Leistungen von web4doc.com nutzen, haftet der Kunde gegenüber web4doc.com auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen.
    2. Bei einer Kündigung von einem Vertragsparter darf web4doc.com die Domain des Kunden löschen oder an die Registrierungsstelle zurückgeben. Bei einer Kündigung des Kunden ist dieser Verpflichtet sich direkt an die Registrierungsstelle zu wenden, damit seine Domain zu einem anderen Provider transferiert werden kann. web4doc.com hat keinen Einfluss auf den Transfer der Domain und kann diesen auch nicht durchführen.
  10. Datenschutz
    • web4doc.com speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten und Rechnungsdaten im Falle eines Zahlungsverzugs oder einer anderen rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Vertragspartnern an Dritte weitergegeben werden. Dritte können Anwälte, Inkassofirmen, Klagegemeinschaften oder öffentlich oder nicht öffentlich zugängliche Schuldnerlisten sein.
  11. Schlussbestimmungen
    • Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Kaufmann ist, A-4600 Wels. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Stand: 22.04.2014